|
Abriss auch mit juristischen Mitteln durchsetzen!
Standpunkt "Gebäude Hartmannstraße 16"
Das Gebäude Hartmannstraße 16 hat zweifelsohne einen architektonischen Wert, es gibt aber zwingende Gründe, es abzureißen.
Im Rahmen der Bauarbeiten an der Hartmannbrücke traten Schäden am Gebäude auf, die die Standsicherheit in Frage stellten und die Sicherheit an der Baustelle nicht mehr gewährleisteten. Eine Beweisaufnahme wurde gerichtlich vorgenommen und es deutete sich ein langwieriger Rechtsstreit für die Feststellung der Verantwortlichkeit an. Der Baustopp des Brückenbaus verursacht zusätzliche Kosten. mehr
|
|
Presserklärung
Tariferhöhungen CVAG zum 01. August
Die erneute Erhöhung der Fahrpreise durch den VMS für den Chemnitzer Nahverkehr wird von uns nicht gebilligt, zumal es wieder die sozial Bedürftigsten trifft. Insbesondere die drastische Reduzierung und Verteuerung der Kurzstrecke lehnen wir ab. Zumal unser Vorschläge zu deren Erhalt in den Gremien permanent abgeschmettert wurden.
Diese Fahrpreiserhöhung spiegelt aber auch die völlig unökonomische Verkehrspolitik von Bund und Land wieder. In der Kürzung der Landeszuschüsse zum ÖPNV um 7,5% durch das FDP-Wirtschaftsministerium wird dies überdeutlich und erzeugt einen massiven finanziellen Druck auf die Verkehrsbetriebe.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
|
|
 Kultur bewahren bedeutet, Zukunft sichern
Wer nicht von dreitausend Jahren, sich weiß Rechenschaft zu geben, Bleibt im Dunkeln unerfahren, Mag von Tag zu Tage leben.“ Dies schrieb einst Goethe. Heute ist das Zitat aktueller als damals. Unsere Kultur ist in der Krise. Das was unsere Vorfahren in Jahrtausenden erschaffen haben, ist in Gefahr.
Wie können wir uns eine „schöne, neue Welt“ ohne Kultur vorstellen?
Beginnen wir bei den Büchern. Zum Teil verschwinden sie, Klassiker werden kaum gelesen. In der Freizeit dominieren andere Instrumente, wie Fernsehapparat und PC. Die Geräte bieten genügend Zerstreuung und sind zudem noch Zeitfresser. Sie gaukeln besonders Kindern vor, was sie unbedingt besitzen sollten, welches Computerspiel unabdingbar ist und welche Kleidungsmarke getragen wird. mehr
|
|
 Fusion Stadtwerke Chemnitz AG und der
Erdgas Südsachsen GmbH
Die Fraktion DIE LINKE stimmt mehrheitlich der Fusion zu.
Diese Entscheidung ist nicht Ausdruck blinden Vertrauens in eine Verwaltungsvorlage, basierend auf den Ergebnissen von Wirtschaftsprüfern, sondern Ergebnis einer Abwägung von Vor- und Nachteilen, von Risiken.Der Erhalt und die Stärkung kommunaler Unternehmen ist Grundanliegen linker Wirtschaftspolitik, denn kommunales Eigentum als eine Form von gesellschaftlichem Eigentum entspricht in hohem Maße den Interessen der Bevölkerung fernab von den Profitinteressen einzelner. Gleichwohl wirken auf die kommunalen Unternehmen der Wettbewerb der Privatwirtschaft, auch international, sowie die ökonomischen Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft. Es gilt für kommunale Unternehmen sich in diesem Spannungsfeld bewähren. Sowohl die Stadtwerke Chemnitz als auch die Erdgas Südsachsen stehen in ihren Geschäftsfeldern multinationaler und -internationaler Konzerne gegenüber. mehr
|
Weitere 14 Stolpersteine werden in Chemnitz verleg t – Zeichen der Erinnerung an Opfer des NS-Regimes
Das von dem Kölner Bildhauer Gunter Demnig konzipierte Projekt „Stolpersteine“ wird auf gemeinsame Initiative Stadt Chemnitz und des Stadtverbandes Chemnitz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auch in diesem Jahr weitergeführt: Am Samstag, 12. Juni 2010 werden 14 Steine an zehn Orten in Chemnitz verlegt und damit an einst jeweils an Ort und Stelle lebende und wohnhafte Bürger der Stadt erinnern. mehr
|
|
Stadträtin Silke Brewig-Lange ausgeschieden
Der Stadtrat hat am 26.05.2010 dem Antrag der Stadträtin Silke Brewig-Lange auf Beendigung ihres Mandates gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächGemO) mehrheitlich stattgegeben.
Als Nachfolger wurde für den Stadtrat Jan Schulze verpflichtet.
|
|
Wege der Kulturfinanzierung
In den vergangenen Wochen fanden verschiedene Diskussionen zwischen Vertretern der Stadt, Vertretern kultureller Einrichtungen und Bürgern von Chemnitz, zum Thema Kulturfinanzierung statt.
Einen kleinen Überblick über Inhalte und Ergebnisse der Diskussionen soll dieser Bericht liefern.
Es muss weiter davon ausgegangen werden, dass sich die angespannte finanzielle Lage in den nächsten Jahren nicht bessert.
Eine Diskussion muss also bei der Frage ansetzen, wie mit beschränkten Mitteln die Qualität der Kultur erhalten werden kann.
Stichwort Qualität: Kulturelle Einrichtungen sollten zukünftig genau überprüft werden, ob sie die qualitativen Standards einer möglichen Förderung erfüllen. mehr
|
|
Weniger Barrieren auf dem Markt
Am 21. April beschloss der Stadtrat folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE
Rückholrecht des Stadtrates zum Beschluss B-390/2009 des Bauausschusses vom 16.03.2010 und erneute Beschlussfassung über den Bauausführungsbeschluss für die Anpassung der Marktgestaltung Markt/Neumarkt
1. Der Beschluss des Bauausschusses B-390/2009 „Bauausführungsbeschluss für die Anpassung
der Marktgestaltung Markt/Neumarkt“ wird durch den Stadtrat zurückgeholt.
2. Der Beschluss des Bauausschusses B-390/2009 „Bauausführungsbeschluss für die Anpassung
der Marktgestaltung Markt/Neumarkt“ wird durch den Stadtrat aufgehoben.
3. Der Stadtrat beschließt die Anpassung der Marktgestaltung Markt/Neumarkt mit der
Einordnung von Bequemlichkeitsstreifen entsprechend der Beschlussvorlage B-390/2009.
Klaus Möbius, Vorsitzender des Behindertenbeirates sandte uns darauf hin folgende Mail:
Sehr geehrter Herr Gintschel,
ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen und Ihrer Fraktion für die
Initiative zur Aufhebung des Beschlusses vom Bauausschuß vom 16.03.10
bedanken. Wir haben es Ihnen vor allem zu verdanken, dass wir nunmehr
einen konsensfähigen Beschluß zur Marktplatzgestaltung in diesem Jahr
haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Möbius
Vorsitzender des Behindertenbeirates
|
|
Konsolidierung ohne Bund und Land nicht möglich
Erste Überlegungen für ein Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015
In der Sitzung am 29.03.2010 hat sich die Fraktion DIE LINKE umfassend mir der Problematik „Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015, befasst und sich zu folgende inhaltlich Schwerpunkten verständigt.
1. Grundsatz
Eine durchgehende Transparenz in allen städtischen Finanzbeziehungen ist eine Voraussetzung für eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsfindungen. mehr
|
|
Kommunen weitgehend sich selbst überlassen
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, auf, an den Bundestag eine Resolution zur derzeitigen Schieflage der kommunalen Finanzen zu senden. Ein Entwurf wurde OB zu gesandt. Gleichzeitig bringt die Fraktion diese Resolution zur Beschlussfassung in den Stadtrat ein.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich dramatisch. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen ist nicht mehr gegeben. Bei einem Defizit von etwa 170 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2013 trifft dies auch auf unsere Stadt zu. Sinkende Zuweisungen und Steuereinnahmen sowie steigende Sozialausgaben führen zu strukturellen Defiziten, die aus eigener Kraft nicht zu beheben sind. Bund und Land geben den Druck, der auf ihnen lastet, nach unten, an die kommunale Ebene weiter und überlässt die Kommunen weitestgehend sich selbst. Wir sind nicht bereit, weiter als Erfüllungsgehilfe einer solchen Politik zu wirken und dabei die Lasten einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Bürgerinnen und Bürger abzuladen. mehr
|
|
Teilhabe für alle Menschen
Von Stadträtin Susanne Schaper
Die UN – Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland geltendes Recht Erstmals schreibt sie die Menschenrechte für rund 10 % der Weltbevölkerung, das sind 650 Millionen Menschen weltweit und in Chemnitz rund 26.000, die von einer Behinderung betroffen sind fest und stärkt deren Teilnabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Es findet ein Paradigmenwechsel statt - von Fürsorge zur Teilhabe, soziale Teilhabe statt Pflege, Planung statt Barriereeinrichtung, ambulante Betreuung statt stationärer Großeinrichtungen! mehr
Foto: Körperbehinderten-Schule Chemnitz
|
|
Verwaltung trägt Hauptverantwortung
Presseerklärung zum Markt / Neumarkt
In der Sitzung des Bauausschusses am 17.03.2010 wurde der Vorschlag der Verwaltung für eine Minimalvariante der Barrierefreiheit auf dem Markt und Neumarkt aus für uns nicht akzeptablen Gründen abgelehnt. Wie ist die Situation entstanden, vor der wir heute stehen?
Im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit hat das städtische Rechnungsprüfungsamt gravierende Mängel bei der Neupflasterung beider Plätze festgestellt. Eine durchgehende Einheit von Ausschreibung, Vergabe und Ausführung gab es nicht. Unter Duldung der Verwaltung kam es zur nichtausschreibungsgerechten Verfugung und Fugenbreite. Hier liegen die Ursachen für das heutige Dilemma. Den Schaden für die Stadt kann man auf mehrere Tausend Euro beziffern. Eingerechnet ist dabei die Verwendung der wesentlich preisgünstigeren Plastikrohre statt des ausgeschriebenen Steinzeugs für die Entwässerung ohne entsprechende Kostenreduzierung. mehr
|
|
Schritt in die richtige Richtung
Presseerkärung Zu den Korrekturen der SPD an ihren Arbeitsmarktreforme)
Die Korrekturvorschläge der SPD sind ein Schritt in die richtige Richtung. Teile der Sozialdemokraten scheinen damit anzuerkennen, dass die von ihnen zu verantworteten Agenda-Reformen ihr Ziel verfehlt haben. Weder wurden die Kommunen finanziell entlastet, noch ist es gelungen, massenhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn die gestern veröffentlichten Korrekturvorschläge den Beginn eines Kurswechsels der SPD darstellen, so nehmen wir dies, auch in Hinblick auf zukünftige Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb, interessiert zu Kenntnis.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
|
|
 Konzeption zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Beschlussantrag für die kommende Stadtratssitzung
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat eine Konzeption zu Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum 30. Juni 2010 zunächst als Beratungsvorlage vorzulegen.
Bis zum Ende des Jahres 2010 ist daraus eine Beschlussvorlage zu entwickeln und zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen. mehr
|
|
 Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE
zum Gedenken am 8. Mai 2010, anläßlich des 65. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges
Der Stadtrat beschließt aus Anlass des 65. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 2010 des historischen Ereignisses mit einer Kranzniederlegung auf dem Sowjetischen Friedhof am Richterweg, unter Teilnahme von Vertretern der Antihitlerkoalition, zu gedenken.
Begründung: Der Sieg über den Faschismus vor 65 Jahren war eine historische Leistung der Antihitlerkoalition. Mit dem Gedenken wird der Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht und es soll an die Menschen erinnern, die Gesundheit und Leben für die Befreiung der Völker Europas und des deutschen Volkes vom Faschismus eingesetzt und millionenfach verloren haben.
Mit dieser Mahnung soll sie zugleich die humanistische Forderung nach Frieden und Toleranz in der Welt nachdrücklich unterstrichen werden. (Der Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE wurde vom Stadtrat mehrheitlich angenommen).
|
|
Nackte Kommunen
Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015 heißt der klingende Titel des in der Pressekonferenz am 2. Februar von der Verwaltungsspitze vorgestellten Projektes.
Was und wohin entwickelt werden soll, liegt noch sehr im Dunkeln. Fiskalisch konsolidiert werden sollen im städtischen Haushalt jährlich durchschnittlich 57 Mio. €. Eine Zielstellung, die bisher überhaupt noch nicht untersetzt ist.
Überdeutlich wird aber: die Finanz- und Wirtschaftskrise wirft ihre gewaltigen Schatten auf alle Lebensbereiche in der Stadt und belastet die Bürgerinnen und Bürger in einem bisher nicht bekannten Ausmaß.
Die Kommunen werden zum finalen Müllabladeplatz einer verfehlten Politik, zumindest der letzten 10 bis 12 Jahre.
Da alle Kommunen, ob Ost oder West, gleichermaßen von der Misere betroffen sind, liegen die Ursachen eben nicht in ihrer guten oder schlechten Haushaltspolitik, sondern in der mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Länder. Völlig offen ist das strategische politische Ziel des vorliegenden Konzeptes.
Müssen wir dem Diktat der Sächsischen Gemeindeordnung und damit der Staatsregierung und ihrer Landesdirektionen unterworfen sein oder werden die sächsischen Kommunen gemeinschaftlich so großen Druck auf die Staatsregierung ausüben, dass dies sich in Richtung der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bewegt?
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
02.02.2010
|
|
Arme nicht im Regen stehen lassen
Hartz IV endgültig auf dem Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 zu den Regelsätzen von Hartz IV-Empfängern ist für die ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/FDP eine schallende Ohrfeige. Ihre Behauptungen, dass man von dem Geld leben kann und noch schlimmer die Forderungen nach Kürzung der Regelleistungen wurden damit eine klare Absage gegeben.
Gemeinsam mit Betroffenen, Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden hat DIE LINKE seit Beginn der Einführung der Hartzgesetze an vehement protestiert. Die Feststellung „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ wurde durch dieses Urteil bestätigt. Die Bestimmung der Regelleistungen für Kinder und Erwachsenen aus dem Jahre 2004 entspricht in keinerlei Hinsicht der Möglichkeit an der gesellschaftlichen Teilhabe für alle. mehr
|
|
 Doch ein kostspieliger Opernball
Nach Aussagen von Generalintendant Dr. Bernhard Helmich stehen 11.000 € aus dem Opernball zu Buche.
Dies sind durchschnittlich 15 € pro Besucher. Dabei sind aber beileibe nicht alle entstandenen Kosten veranschlagt, weil nicht jede spezifische Kostenart erfasst und ausgewiesen wurde. Man kann also davon ausgehen, dass die Eintrittspreise nicht nach wirtschaftlichen Grundsätzen kalkuliert wurden. Noch schlimmer ist aber, dass der Opernball bestenfalls mit einer schwarzen Null ausgegangen ist. Wahrscheinlicher ist aber ein Minus zu Lasten des kommunalen Haushalts.
Damit wäre der Opernball zum Teil über den Sammelbegriff „freiwillige Leistungen“ finanziert. Wenn ich dann an die letzte Haushaltsdiskussion denke und die Probleme beispielsweise bei der Stadtbibliothek sehe, dann komme ich schon ins Grübeln über die Sinnhaftigkeit dieser Veranstaltung.
Meine Schlussfolgerung daraus ist: Nicht den Opernball abschaffen, sondern er muss sich vollständig selbst finanzieren und noch einen deutlichen Beitrag zur Minimierung der städtischen Zuschüsse an das Theater erbringen
Dies würde uns Luft verschaffen, um stärker Soziokulturelle Projekte aus dem Haushalt der Stadt fördern zu können.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
11.02.2010
|
|
Eine kleine Lüge und die große Politi k
In den letzten Tagen ging durch die Medien die Meldung, die FDP hat für ihre Parteimitglieder, Abgeordnete und deren Familienangehörigen einen Gruppenvertrag mit exzellenten Sonderkonditionen in der privaten Krankenversicherung in der Tasche.
Stimmt das und geht dies überhaupt?
Das Pflichtversicherungsgesetz für die Sozialversicherungen, einschließlich gesetzlicher Krankenversicherung, legt exakt fest, wer gesetzlich versichert ist und wer sich privat versichern kann.
Für die gesetzliche Krankenversicherung gilt: Arbeiter und Angestellte, Hilfebezieher, Behinderte, Studenten und noch einige Gruppen die ein Jahreseinkommen von weniger als 49.950 € beziehen, sind gesetzlich pflichtversichert. Das entspricht einem monatlichen Durchschnitts einkommen von 4.162 €. Gesetzlich oder privat, die Spaltung der Gesellschaft wird damit von der FDP auch in den eigenen Reihen betrieben.
Es sind die Besserverdienenden um die sich die Parteiführung so fürsorglich kümmert. Sollten sich tatsächlich alle FDP-Mitglieder privat versichern können, wäre dies Sozialbetrug und strafbar.
Zumindest die Chemnitzer FDP sollte schnellsten dazu Klarheiten schaffen und Aufklärung geben.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
04.02.2010
|
|
Auf dem Rücken der Schwachen
Aus Dresden kommt leider nichts Gutes
Die verheerende Nachricht aus Dresden, dass das so dringend notwendige Schulzentrum mangels Fördergelder vor dem Aus steht, kann so nicht hingenommen werden.
Nun soll wieder allen Ernstes an den Schwachen der Gesellschaft gespart werden, die vor allem unserer solidarischen Zuwendung bedürfen. Dringend ist der Neubau der Chemnitzer Körperbehindertenschule in Gemeinsamkeit mit dem Chemnitzer Schulmodell erforderlich. Dafür hat der Stadtrat nach intensiver Diskussion die Weichen gestellt und wird nun aus Dresden eines „Besseren“ belehrt – er hat nichts zu sagen und wird nicht einmal befragt.
Was nützt uns wenn der „Sparmeister“ der Bundesrepublik, das Land Sachsen, dies auf Kosten seiner Bedürftigsten erreichen will? Für die spekulierenden Banken standen 500 Mrd. € zur Verfügung und für ein mögliches Integrationsmodell für Kinder gibt es kein Geld. Das Land hat auch Geld für die verzockte Landesbank mit einer Bürgschaft von 2,75 Mrd. und davon wurden schon Millionen abgefordert. Das kann so nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Mit den Betroffenen werde ich mich für einen breiten Protest gegen diese Entscheidung einsetzen.
Jens Heydecke
Mitglied des Behindertenbeirates
|
|
 Verwaltung auf Geld-Spurensuche
Stadtratsfraktionen sind sich einig: Wir lassen Jugendprojekte nicht einfach sterben!
Sondern wir kämpfen darum und geben die Suche nach Geldern, die wir im Haushalt zugunsten von vier Projekten umschichten können, nicht einfach auf. Dieser Meinung waren am 12. Januar, alle stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.
Anlass war der Maßnahmeplan 2010 der, nach einer hitzigen Diskussion in der viele kritische Punkte angesprochen wurden, in dieser Sitzung beschlossen wurde. Einer der Kritikpunkte war dass etliche freie Träger Erhöhungen bekommen, die dann natürlich zu Lasten der anderen Träger gehen. In dieser schwierigen Haushaltslage wurden diese freien Träger nochmals aufgerufen solidarisch zu sein und zu schauen ob sie ihre Sachkosten nicht etwas kürzen. mehr
|
|
Paradoxe Situation
Initiative von jungen Chemnitzern wieder mal unerwünscht
Dieser Eindruck wurde erweckt als man heute, am 5. Januar, die Presse gelesen hat. Die GGG hat am Montag, den 4. Januar, den Mietvertrag der Nutzer in der Reitbahnstraße 84 gekündigt. Trotz entgegen lautenden Stadtratsbeschlusses sollen nun 50 aktive Nutzer und Projekte aus dem Gebäude ausziehen.
Als Begründung wird angegeben, dass die GGG das Gebäude sanieren und zu Studentenwohnungen umbauen möchte; natürlich mit der Zielstellung, studentisches Leben in das Viertel zu holen. Paradox nennt man so eine Situation: Junge Menschen, vorrangig Studenten, werden aus ihrem Wohn- und Lebensraum vertrieben, damit andere junge Leute, die dann sicherlich mehr Miete zahlen, dort hinziehen können. mehr
|
|
 Glückwünsche zur Wahl
Die Stadträtin der LINKEN - Susanne Schaper – wurde als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für ambulante Schlafmedizin am Klinikum Chemnitz mbH gewählt.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in dieser verantwortungsvollen ehrenamtlichen Arbeit.
|
Rektor der TU will Studenten ans Geld
Das passt wunderbar zu den selbsternannten Gralshütern der „Stadt der Moderne“.
Anstatt mit den Studentinnen und Studenten über ihre Motive, Sorgen und Nöte im und mit dem Studium, insbesondere an der „modernen“ technischen Universität Chemnitz in einem offenen Forum zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wird die alte Keule Geldstrafe geschwungen.
Zu der Bewerbung als „Stadt der Wissenschaft“ passt dies gar nicht!
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
|
|
 Hochspannung vor der Haushaltdebatte
Das dicke Ende kommt 2011
In ihrer Klausur am 11. Dezember nahm die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz eine erste Wertung des von der Oberbürgermeisterin eingebrachten Haushaltsplanentwurfes für 2010 und des Finanzplans 2010/2014 vor.
Dieses 870 Seiten umfassende Dokument widerspiegelt für unsere Stadt die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise in der sich die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen befindet. mehr
|
|
 Folge des intransparenten Handelns des Jugendamtes
Zur Absage des Jugendhilfeausschusses
Am 8. Dezember, sollte eigentlich der Jugendhilfeausschuss tagen und über den Maßnahmeplan 2010 diskutiert und abgestimmt werden. Leider musste die Sitzung abgesagt werden, da der Sitzungssaal zu klein war für die Menschenmassen, die gekommen waren, um für ihre Projekte zu streiten. Dieses Engagement seitens der Jugendlichen begrüße ich.
Leider drohen durch die Absetzung des Ausschusses unabsehbare Folgen. Für viele Projekte waren in den letzten Tagen Lösungen gefunden worden, wie zum Beispiel bei den Stellenkürzungen in der Mobilen Jugendarbeit, die aber heute nicht diskutiert werden konnten. mehr
Hier auch ein Link zur PDF-Datei mit dem Offenen Brief des Netzwerkes für Kultur und Jugendarbeit
|
|
 Dramatische Entwicklungen der Finanzlage unserer Städte
Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende
Auf ihrer Beratung im Rahmen der "Roten Rathausgespräche" haben kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Mandat der LINKEN folgende Erklärung verabschiedet:
Wir - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten der LINKEN – fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich zu erhöhen. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss sich an den tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung ausrichten und nicht ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. mehr
|
|
 Haushalt 2010: Ruhe vor dem Sturm !?
Der Hauhaltentwurf der Stadt Chemnitz für 2010 sowie der damit verbundene Finanz- und Investitionsplan bis 2013 liegen vor. Ende Januar 2010 soll er im Stadtrat beschlossen werden. Für 2010 weist der Haushalt eine schwarze „0“ aus, über deren Zustandekommen noch zu reden ist. In den Folgejahren weist der Finanzplan jeweils ein Jahresminus von über 30 Mio. € aus. Diese Zahlen sind aber sowohl für 2010 und erst recht für die Folgejahre mit großen Unsicherheiten behaftet. Entsprechend der aktuellen Steuerschätzung sind weitere Rückgänge bei dieser wichtigen Einnahmequelle auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen - zu erwarten. Welche Auswirkungen die Umsetzung des Koalitionsvertrages auf die Finanzen der Kommunen hat, kann gegenwärtig allenfalls erahnt werden. Das Kernproblem der Kommunalfinanzen besteht in der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Freistaat. Kommunale Selbstverwaltung verkommt so zur Schimäre. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung sind die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr im erforderlichen Maße zu erfüllen. Wie bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-lV-Empfänger zieht sich der Bund immer mehr aus seiner Verantwortung zurück. Um es auf den Punkt zu bringen: Aus eigener Kraft sind die Probleme nicht zu lösen!
Kommen wir zum Chemnitzer Haushaltentwurf für 2010 zurück: Der Haushalt ist zwar ausgeglichen, aber die Frage ist, zu wessen Lasten. Der Haushaltausgleich konnte nur erreicht werden durch die Auflösung der so genannten Allgemeinen Rücklage bis auf den gesetzlichen Mindestbestand sowie einen Stellenabbau im unteren dreistelligen Bereich.
Welche Schwerpunktfragen stehen bei der Diskussion des Haushaltes 2010 - immer auch die künftigen Jahre im Blick behaltend - an? mehr
|
|
 Pro Bibliotheken für Chemnitz
Vor einigen Jahren riefen die Ergebnisse der PISA Studie Bestürzung und Besorgnis unter der Bevölkerung hervor. Der Bildungsstand unserer Kinder und Jugendlichen wurde uns so schonungslos vor Augen geführt. Dies ist hauptsächlich das Resultat einer immer mehr verbreiteten Nutzung von Medien, wie z.B. Fernsehapparat und PC, durch die Kinder und Jugendlichen - Medien - welche die Allgemeinbildung verarmen und die Fantasie abstumpfen lassen. mehr
|
|
 Dunkle Wolken am Schulhimmel
Kommt mit Hilfe der FDP das Aus für den Neubau von KÖ und CSM an der Heinrich-Schütz-Straße?
Mit dem Koalitionsvertrag CDU/FDP im Sächsischen Landtag kapituliert die FDP in der Schulpolitik vor der CDU. Die FDP bleibt damit noch hinter der SPD zurück. Gemeinschaftsschulen sollen nicht mehr genehmigt werden, mehr noch: Bestehende Projekte sollen auslaufen.
Am künftigen Schulstandort an der Heinrich-Schütz-Straße könnten wir mit dem Chemnitzer Schulmodell und mit dem Neubau der Körperbehindertenschule das Tor für eine moderne Schullandschaft aufstoßen. Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse und Integration von Kindern mit Behinderung, das wäre ein großer Wurf für Chemnitz.
Wir als Linke fordern die schnelle positive Entscheidung zu den Fördermittelanträgen für beide Schulen. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der betroffenen Kinder, Eltern, Pädagogen und Erzieher ein politisches Ränkespiel stattfindet.
Stadtrat Hans-Joachim Siegel
Schulpolitischer Sprecher
09.11.09
|
|
Aus für das Alternative Jugendzentrum ?
Am Mittwoch informierte das Jugendamt den Vorstand des AJZ über die in 2010 vorgeschlagenen Kürzungen. Von den 500.000 Euro, die das Jugendamt einsparen muss, sollen circa 170.000 Euro auf den AJZ e.V. entfallen.
Betroffen von der Kürzung wäre der Jugendclub "Benario" als komplettes Projekt. Außerdem will sich das Jugendamt völlig aus der "Außerschulischen Jugendbildung" zurückziehen.
Dies würde bedeuten, dass im Stammhaus des AJZ ab 2010 eine Stelle samt der ihr zugrunde liegenden Sachkosten in Höhe von circa 50.000 Euro fehlen würde (siehe auch unter aktuell).
Diese geplanten Kürzungen sind so nicht hinnehmbar. Das AJZ ist seit fast zwanzig Jahren Bestandteil der Chemnitzer Kultur- und Jugendszene und nicht mehr wegzudenken. Wenn die finanziellen Mittel wirklich in diesem Ausmaß gestrichen werden, muss das AJZ schließen. Es ist auch die Frage zustellen, warum die Kürzungsvorschläge eine so auffällige und überproportionale Einbeziehung des AJZ darstellen.
Ich fordere das Jugendamt auf, nochmals seine Kürzungspläne zu überarbeiten, denn so werde ich diesen Kürzungen nicht zustimmen.
Stadträtin Sabine Pester
Familienpolitische Sprecherin
|
|
 Kuratorium Stadtgestaltung
Von Stadträtin Verona Schinkitz
Vor der Sommerpause des Stadtparlamentes haben wir in der letzten Sitzung des Stadtrates von der vagen Vorstellung der Oberbürgermeisterin über die Notwendigkeit zur Schaffung eines Beirates für Stadtgestaltung gehört.
Das allein war für mich noch kein Grund aktiv zu werden, denn wenn ein solcher Schritt geplant ist, findet der Weg zu einem Ergebnis über die Fachgremien statt. mehr
|
|
 Stadt der Wissenschaft 2011
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Frau Barbara Ludwig, übergab am 12. Oktober die Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2011“ an den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.
Im Vorfeld hat sich die Fraktion mit dem Thema beschäftigt und dem Grundsatzbeschluss zur Teilnehme am Wettbewerb vom 2. September zugestimmt.
Wir erwarten uns davon eine weitere Intensivierung innerstädtische Prozesse, die weitere Entwicklung des Wissenschaftsstandortes, eine vielfache verstärkte positive Ausstrahlung in das Land und die Welt sowie die Stärkung des Selbstbewusstsein und Stolz seiner Bürgerinnen und Bürger auf ihre Stadt. R.B.
|
|
 Mäßigung ist angebracht
Zur Entgeltordnung des Tierparks
Zweifelsohne hat der Tierpark von Chemnitz in den letzten Jahren erheblich an Attraktivität gewonnen – sehr zur Freude der großen und kleinen Besucher. So wurde die Südamerika-Anlage gebaut, Krallenaffen- und Großkatzenanlagen erweitert und im Sommer 2007 die neue Löwenanlage mit dem Löwen Malik und seiner Gespielin eröffnet. Erst vor wenigen Tagen erhielten auch die Erdmännchen ein schönes Zuhause und die Kamele bekamen auch ein neues Dach über den Kopf.
Dies alles ist natürlich mit Kosten verbunden. Aber auch die gestiegenen Energie- und Futterpreise sowie die Erhöhung der Personalkosten schlagen zu Buche und dies erforderte dringend die 2003 beschlossene Entgeltordnung zu überarbeiten. mehr
|
|
 Ernüchterndes Ergebnis
NPD knackt bei den U 18-Wahlen wieder die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen
Am 18. September wurden in über 30 Wahllokalen in Chemnitz eine U 18-Wahl analog zur neun Tage später folgenden, echten Bundestagswahl organisiert. Ziel dieser Veranstaltung war es junge Menschen dabei zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Dieses Ziel wurde erreicht mit über 126.000 bundesweit abgegebenen Stimmen. mehr
|
|
Wahlen im zweiten Anlauf
Wir, die Stadträte, haben in der ersten Stadtratssitzung unseren Eid abgelegt, der alle Stadtratsmitglieder zur Einhaltung von Recht und Ordnung verpflichtet. Alle, auch wir, haben die von uns nicht gemachten Gesetze einzuhalten und deren strikte Umsetzung einzufordern. Die Sächsischen Gemeindeordnung fordert im § 42(2), das die beschließenden Ausschüsse der Mandatsverteilung im Gemeinderat entsprechen soll. mehr
|
|
 Alte Möhren zum Ministerbesuch - Zivilcourage in Uniform
Diesem Hang zu mehr Schein als Sein, hat schon Gottfried Keller in „Kleider machen Leute“ dem öffentlichen Spott preisgegeben.
Da hatten die Leute von Seldwyla einen Mann hofiert, nur weil er aus einer gräflichen Kutsche stieg. Obwohl in Sachsen unter CDU-Minister Buttolo und mit tatkräftiger Hilfe von Landepolizeipräsident Merbitz an der öffentlichen Sicherheit kräftig gespart wurde, sollten die Herren Minister von funkelnagelneuen Dienstfahrzeugen begleitet werden. Der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann widerstand der Versuchung, sich auf diese billige Art bei Vorgesetzten Liebkind zu machen.
Zivilcourage in Uniform – Hut ab! Hubert Gintschel, Fraktionsvorsitzender
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Linke Ortsvorsteher
Bei den Wahlen in den Ortschaftsräten wurden für die Ämter der ehrenamtlichen Ortsvorsteher die Vertreter der LINKEN für Röhrsdorf Hans-Joachim Siegel (Drittes Foto von links) und in Einsiedel Dr. Peter Neubert (Foto links)(zweite Amtszeit) gewählt. Unsere Mitglieder im Ortschaftsrat Wittgensdorf, Kai Tietze, (Zweites Foto von links) und im Ortschaftsrat Euba, Andreas Felber,(Foto rechts) wurden zu Stellvertretenden Ortsvorstehern gewählt.
Herzliche Glückwünsche und viele Erfolge in den kommenden fünf Jahren!
|
|
 Rettet das Industriemuseum!
Es ist beschämend, wie Landespolitiker das hochbrisante Thema der Rettung des Industriemuseums für ihren Wahlkampf missbrauchen. Dabei hatten sie es doch in der Hand, in der letzten Legislaturperiode des Sächsischen Landtages sich wirkungsvoll und ergebniswirksam für den Zweckverband Sächsischer Industriemuseum im Landtag einzusetzen. Herr Prof. Schmalfuß, jetzt auch Stadtrat in Chemnitz, mehr
|
|
 Wieder eine Entscheidung gegen Kinder
Ausgerechnet in dem nach einer verdienstvollen Lehrerin, Marie-Luise-Pleißner, benannten Park wird ein Spielplatz geschleift, weil bornierte Eigentümer darauf bestehen. Und die Stadt verfolgt die Vertretung der Interessen von Kindern aus kostentechnischen Gründen nicht. Da fragt man sich, was dürfen uns denn Kinder kosten? Und man gibt lieber klein bei und entsorgt die Spielgeräte mit dem versöhnlichen Hinweis auf deren Einlagerung und Wiederverwendung bei Bedarf. Bei einer solch kinderunfreundlichen Politik wird man wohl bald keine Spielgeräte brauchen, denn es werden die Kinder fehlen. Bereits im April dieses Jahres gab es eine Entscheidung einer Eigentümergemeinschaft, die mit einer Einzäunung Kinder andere Stadtteilbewohner am gemeinsamen Spiel hindern sollte.
Ja wo leben wir denn, wenn das Gemeinwohl nicht mehr das Primat im politischen Handeln hat? Fordert nicht gerade das Grundgesetz die Wahrung der Sozialpflicht des Eigentums:„Eigentum nicht zum ausschließlichen Nutzen des Einzelnen (Privatnützigkeit), sondern gleichzeitig auch zum Wohle der Allgemeinheit(Gemeinnützigkeit) verwendet werden soll. Wir fordern von der Verwaltung sich der Verantwortung für eine kinderfreundliche Stadt mit aller Konsequenz zu stellen, auch wenn dies Mühe und Kosten verursachen sollte und von den Grundstückseigentümern eine am Gemeinwohl orientierte Verhandlungsbereitschaft. Lasst den Spielplatz stehen!
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
|
|
 Weg mit den Altschulden!
Wir begrüßen und unterstützen den Aufruf von Herrn Bertram von der CAWG für eine Petition zum Erlass der Altschulden.
Von Anfang an haben wir auf die verheerenden Folgen für die Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern hingewiesen und die Abschaffung dieses Strangulierungsinstrumentes für eine nachhaltige Städtebauliche Entwicklung hingewiesen. Wenn wir die bauliche Substanz erhalten und eine an den Erfordernissen der Zeit orientierte Stadtentwicklung wollen, muss die Doppelbelastung für die Unternehmen fallen und damit Platz für Gestaltungsraum und Gestaltungsvielfalt in den Kommunen geschaffen werden.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Mitunterzeichnung der Petition auf.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
|
|
Stimmen aus dem bürgerlichen Lager für die Rechten
Am 5. August konstituierte sich der neue Stadtrat und wählte in der ersten Sitzung die Vertreter der Fraktionen in die beschließenden Ausschüsse und Zweckverbände. Die Wahlen offenbarten ein erschreckendes Bild. Den Vertreten von PROChemnitz, „gewendete“ Mitglieder der REP, und einem Mitglied der NPD verhalfen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager in den geheimen Wahlen zum Einzug in Ausschüsse. Deutlich erkennbar, dass aus der Listenverbindung CDU-Ratsfraktion und FDP mit 23 Vertretern, zwei ihr Kreuzchen auf dem Wahlschein von PRO-Chemnitz abgegeben haben. Damit wiederholt sich der Vorgang aus 2004, wo gleichfalls die Rechten im Stadtrat die heimliche Zustimmung aus bürgerlichen Fraktionen erfahren haben. Damit wird Kräften Raum gegeben, deren Aushängeschild Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Andersdenken ist. Provokationen und verbale Ausfälle und der Sache nicht angemessene Redebeiträge im Stadtrat, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren, werden sich wiederholen. Die vier Stimmen aus dem eigenen Lager und den zwei aus der Mitte des Stadtrates bedeuten, dass die Rechten 10% Stimmenanteile auf sich vereinen können. Dies ist eine schaurige Vorstellung und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich mutig und offen bei vielen Veranstaltungen und Protestaktionen gegen Rechts gestellt haben. Auch dem Image der Stadt haben die heimlichen Verehrer und Wähler der Liste PROChemnitz/NPD einen Bärendienst erwiesen.
Leider wurde unser Angebot für eine Listenverbindung mit uns von der SPD abgelehnt und dies begünstigte die Stimmenverschiebung zugunsten der Rechten im Stadtrat.
Aus leidvoller geschichtlicher Erfahrung bleiben wir dabei – keine Stimme und keinen Cent für die Vertreter rechter Parteien, Vereine und Verbindungen. Wer sich auf die Seite der Rechten stellt, verstößt gegen den antifaschistischen Grundkonsens im Grundgesetz.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
|
|
In ihrer ersten Sitzung haben sich die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte der offenen Liste DIE LINKE als Fraktion unter dem Namen Fraktion DIE LINKE
konstituiert.
Fraktionsvorsitzender : Hubert Gintschel
Stellv. Fraktionsvorsitzende: Silke Brewig-Lange
Mitglieder des Fraktionsvorstandes:
Christine Pastor
Hans-Joachim Siegel
|
Am Anfang einer neuen Arbeitsperiode
im Stadtrat
Der 07. Juni 2009 haben die Chemnitzerinnen und Chemnitzer der offenen Liste der LINKEN erneut die meisten Stimmen gegeben und somit ihr Vertrauen in linke Politik und deren kommunalpolitische Vertreter ausgesprochen.
Das Wahlergebnis stellt für uns einen Vertrauensbeweis in unsere politische Kompetenz dar. mehr
|
