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Skandal: Schwarz-gelbe Regierung saniert Landeshaushalt auf dem Rücken
von Kinder und Jugendlichen
Im Januar hat der Chemnitzer Stadtrat den Maßnahmeplan für die Jugendhilfe beschlossen und im Haushalt Mittel umgeschichtet um einzelne Projekte vor der Schließung zu bewahren. Das war nicht einfach, aber man war sich einig, dass man im Bereich der Kinder- und Ju-gendhilfe die Einsparungen so gering wie möglich halten will, da die Bildung und Erziehung unserer Kinder am wichtigsten ist. Dieser Meinung scheint die sächsische Regierung nicht zu sein.
Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition soll die Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro abgesenkt werden. Damit werden den Kommunen knapp 30% der Landesmittel für die Kinder- und Jugendarbeit entzogen; für Chemnitz bedeutet das eine Kürzung von 217.241,70 Euro.
217.241,70 Euro weniger für Kinder- und Jugendprojekte aller Art ist ein Schlag in das Ge-sicht von Chemnitzer Kindern und Jugendlichen, die in den letzten Wochen für den Erhalt ihrer Projekte und Einrichtungen gekämpft hatten. Darüber muss sich die Regierung im Klaren sein, die außerdem mit ihrer Rasenmähermethode eine fachlich fundierte Jugendhilfeplanung, worum sich die Kommunen jedes Jahr bemühen, ab absurdum führt.
Die sächsische Regierung will auf Biegen und Brechen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und lässt dafür die Kommunen finanziell ausbluten. Bei diesen Kürzungsplänen gibt es aber noch mehr Verlierer: nämlich alle Kinder und Jugendliche, die auf kostenlose Freizeit- und Bildungsangebote verzichten müssen. Zudem steht die NPD bestimmt schon in den Startlöchern um diese Lücken zu füllen, was es auf alle Fälle zu verhindern gilt.
Die skandalösen Kürzungen können so nicht hingenommen werden. Ich fordere die Oberbürgermeisterin und die Chemnitzer Landtagsabgeordneten auf, in Dresden gegen die Pläne der Staatsregierung Einspruch einzulegen und dafür zu kämpfen, diese Mittel zu verhindern. Mitten in der Laufzeit des Doppelhaushaltes werden die Zusagen an die Kommunen und freien Träger nicht eingehalten - das ist nicht hinnehmbar. Der sächsische Haushalt darf nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen saniert werden.

Stadträtin Sabine Pester
Familienpolitische Sprecherin
 

Hartz 4 - Ein Urteil und dessen Auslegung

Am 9. Februar ist ein wichtiges Urteil vorm Bundesverfassungsgericht gefallen. Demnach sind die derzeitigen Hartz 4 -Sätze verfassungswidrig. Dieses Urteil hat in der Bevölkerung, besonders bei den Betroffenen große Freude ausgelöst. Nicht zuletzt sehen wir uns als LINKE im jahrelangen Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte durch Hartz 4 bestätigt.
Doch die anfängliche Freude wurde getrübt durch eine Diskussion, welche kurz nach der Verkündung des Urteils entbrannte. Es ist höchst interessant, wie die teilweise schwammige Formulierung des Urteils, von den Verantwortlichen der Regierung ausgelegt wird.
Es ist die Rede von "spätrömischer Dekadenz" und "geistigem Sozialismus“. Wohlstand für alle würde gefordert. Kaum zu glauben, welches Maß hier dem Wohlstand zu Grunde gelegt wird. Sicher nicht das eigene.
Es wird fieberhaft überlegt, wie man eine Erhöhung der Harz 4- Sätze verhindern kann. Da es nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Sätze gerade für Kinder zu niedrig sind und eine Chancengleichheit nicht gewährleistet ist, wird die Gabe von Sachleistungen im Bildungsbe-reich zugestanden. Wie sollen diese aussehen? Sachleistungen in Form von Schulranzen und Schulheften? Was ist mit der Teilnahme an außerschulischen Kursen, Sportvereinen, Musik-unterricht und vielem mehr, die monatlich einen bestimmten Betrag kosten? Wird bei der Vergabe von so genannten Sachleistungen beachtet, dass sich die Lebensumstände von Kin-dern, welche im Harzt 4 - Bezug sind, ganz anders gestalten, als die Umstände von Kindern bei denen beide Elternteile arbeiten?
Doch nicht nur von Sachleistungen ist die Rede. Vereinzelt, werden Stimmen laut, die gar eine Verringerung der Grundsicherung fordern. Nichts auszudenken, welch Zynismus und Menschenverachtung hinter solchen Forderungen stehen. Fast könnte man meinen, die Betrof-fenen hätten ihre Lage und somit ihre Hilfebedürftigkeit selbst verursacht.
Schauen wir uns also die Verschiedenartigkeit der so genannten Hartz 4 - Empfänger genauer an. Da gibt es zunächst einen Großteil von Menschen, die nach der historischen Wende unverschuldet arbeitslos geworden sind und teilweise über Berufsabschlüsse verfügen, die heute weder gültig, noch irgendwo in der modernen Produktion anwendbar sind. Das Privileg einer Umschulung haben sie nicht genossen und wenn doch, dann war der Markt bereits übersättigt und sie fanden keine Anstellung. Welcher Arbeitgeber stellt diese Menschen also ein, bei ei-nem Arbeitsmarkt, wo es selbst für hoch qualifizierte Kräfte wenig Arbeit gibt. Bei einem anderen Teil der Hilfebedürftigen handelt es sich um allein erziehende Mütter mit einem, zwei oder mehreren kleinen Kindern. Auch sie erhalten auf Bewerbungen überwiegend Absa-gen. Nicht zu unterschätzen ist auch der Anteil kranker, älterer Menschen. Diese können ihre Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen, da sie den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht mehr gewachsen, aber noch nicht krank genug sind, um eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beziehen. Teilweise haben sie jahrzehntelang gearbeitet. Sie leben jetzt vom Minimum und müssen sich vorhalten lassen dem Staat auf der Tasche zu liegen. Zu Leistungsempfängern zählen aber auch Akademiker, die in der Generation Praktikum den Einstieg ins Berufsleben nur schwer schaffen. Und dann gibt es noch erwerbstätige Hilfeempfänger, die ihren geringen Verdienst mit Hartz 4 aufstocken müssen.
Hätten all diese verschiedenartigen Menschen eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt, dann wären sie nicht auf Leistungen angewiesen.
Um was geht es also wirklich?
Besonders bei der zuletzt genannten Gruppe, der erwerbstätigen Leistungsbezieher, liegen die Gründe auf der Hand.
Unsere Regierung meint Arbeit solle sich noch lohnen. Daher ist sie gegen eine Erhöhung der Hartz 4- Sätze. Fraglich ist welcher Lohn einer lohnenden Arbeit zu Grunde gelegt wird. Es soll sich lohnen zu arbeiten für eine Vergütung, welche selbst im Niedriglohnsektor in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung steht. Es soll sich auch lohnen zu arbeiten für eine Vergütung, die in keinem Verhältnis zur vorhandenen Qualifikation steht.
Kurz - es soll sich lohnen, für geringste Löhne zu arbeiten, um damit die Profitmaximierung einer kleinen gesellschaftlichen Elite zu garantieren.
Eine Erhöhung der Hartz 4- Sätze würde die Grenzen zu den Niedriglöhnen mehr und mehr verwischen. Der Druck auf die von den LINKEN längst geforderte Einführung von Mindest-löhnen würde weiter erhöht. Die Vielzahl der Erwerbstätigen, die ihr Einkommen mit Hartz aufstocken müssen, würde weiter anwachsen.
Woher soll das Geld für eine Erhöhung der Hartz 4- Sätze aber kommen, um den Schwächsten ein menschenwürdiges Leben zu garantieren?
Eine Frage, die in den letzten Tagen des Öfteren zu hören war, denn der Staat hat bekanntlich kein Geld.
Vielleicht sollte bei den Gruppen angesetzt werden, die üblicherweise bei Änderungen immer begünstigt und verschont werden? Vielleicht gibt aber auch eine von der Schweiz zu kaufen beabsichtigte CD mögliche Antworten.

Yvonne Weber
Kulturpolitischer Sprecher
 

Zukunft wird heute erschaffen
Gedanken zu geplanten Kürzungen am Armen Theater Chemnitz
 
Luisa ist stolz. Heute hat sie mit ihrer Klasse das erste eigene Theaterstück aufgeführt. Sie haben es selbst geschrieben, die Rollen verteilt - und - sie haben viele Wochen dafür geprobt. Das Schönste aber ist, dass Nathalia seit diesen Wochen ihre beste Freundin ist. Nathalia spricht nur ein paar Brocken deutsch. Sie zog mit ihren Eltern erst vor wenigen Monaten nach Deutschland. Was dies für Nathalia bedeutet weiß Luisa seit den Theaterproben. Während Luisa die Texte mühelos lernte, musste Nathalia sie oft wiederholen.
Doch schließlich konnte jeder seinen Part und das Stück war perfekt.
Sie bekamen viel Beifall von ihren Eltern, den Lehrern und interessierten Zuschauern.
Jahre später werden sich die Mädchen das Stück noch mal auf Video anschauen und an die Zeit zurückdenken. Nathalia wird dann noch besser deutsch sprechen und ist bei ihren Mitschülern anerkannt, auch wenn sie einst als Fremde kam.
Wie Nathalia und Luisa sind sich auch andere Kinder durch das Theater spielen näher gekommen - Vorurteile wurden abgebaut. Wie Luisa und ihre Klassenkameraden lernten auch sie, dass jeder Mensch seine eigene Geschichte hat.
Ob dies in diesem Jahr noch möglich sein wird ist ungewiss, denn das Arme Theater Chemnitz steht ebenfalls auf der Liste geplanter Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe.
Schade, dass Kürzungen bei Projekten ansetzen, welche die Kinder dabei unterstützen eine eigene Meinung herauszubilden, ihre Umwelt kritisch zu reflektieren und Vorurteile gegenüber anderen Menschen abzubauen.
Gerade diese Eigenschaften sind es doch, die wir uns von den Kindern und Jugendlichen wünschen und die wir vermissen.
Schade, dass bei Projekten gekürzt wird, die Kindern eine kreative Auseinandersetzung mit wichtigen Themen des Lebens bieten und dabei gleichzeitig ein eigenes Werk erschaffen lassen.
Bei allen Kürzungen darf nicht vergessen werden, dass Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind.
Und diese Zukunft beginnt nicht irgendwann, sondern wird Heute erschaffen.

Yvonne Weber
Kulturpolitische Sprecherin
 

Beschlüsse sind umzusetzen!
Aus der Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 4. November 2009
Wiederholt mussten wir in der Vergangenheit das Problem des Umgangs mit Beschlüssen des Stadtrates durch die Verwaltung ansprechen. Dieses Thema scheint schier unerschöpflich zu sein, denn der vor einem Jahr gefasste Beschluss für das Entwicklungskonzept zum Reitbahnviertel harrt seiner konsequenten Umsetzung. Bis heut schwelt der Konflikt mit den Nutzern und von der beschlossenen Aufwertung innerhalb des Programms Stadtumbau Ost ist kaum etwas positiv Sichtbares vorzuweisen.
Wir erwarten, dass die Einheit von Wohnen, Bildung, Wirtschaft und Soziales entwickelt und zielstrebig vorangebracht wird und die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der GGG auf die längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen des beschlossenen Konzeptes aktiv einwirken.
Wir wollen nicht nur als Slogan „Stadt der Moderne“, „Stadt der Wissenschaft“, sondern eine Stadt für die Jugend werden und damit zukunftsfähig sein.

Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
 

Gebührenpläne des ASR zur Straßenreinigung
Voraussichtlich zum 1.1.2010 sollen in dem dafür vorgesehenen planmäßigen Rhythmus neue Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in Kraft gesetzt werden.
Dabei ist vorgesehen, den Umfang die durch den ASR gebührenpflichtig zu reinigenden Gehwege um etwa 50 % zu erweitern. Dies betrifft die Hauptausfallstraßen der Stadt. Verbunden ist dies mit der Erhebung entsprechender Gebühren von den Grundstückseigentümern der anliegenden Grundstücke. Auch bisher hatten diese eine Reinigungspflicht. Die Art der Erfüllung dieser Pflicht, etwa durch die Mieter oder die Beauftragung eines Hausmeisterdienstes, war ihnen überlassen. Bei Umsetzung der geplanten Maßnahme wird die Reinigungsgebühr für die jetzt bereits gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer gesenkt.
Die vorgesehene Maßnahme sollte von uns grundsätzlich unterstützt werden, weil:
- durch die durchgängige Reinigung durch ein Unternehmen eine effektivere und sorg-fältigere Reinigung der gesamten Straßenzüge erreicht werden kann;
- Für den Eigenbetrieb ASR damit eine bessere Auslastung der vorhandenen Kapazitäten erreicht werden kann, der ASR damit betriebswirtschaftlich gesehen gestärkt wird und
- die Kosten der Gehwegreinigung auf breitere Schultern verteilt wird, die Gebühren für die bisherigen gebührenpflichtigen gesenkt werden können (Da die Gehwegreinigung bisher schwerpunktmäßig den Innenstadtbereich betraf, ist die Stadt von diesem Effekt ebenfalls stark betroffen.).
Im Übrigen macht eine weiter gehende Diskussion erst dann Sinn, wenn die konkreten Vor-schläge für die neuen Satzungen auf dem Tisch liegen. Es ist davon auszugehen, dass dies vor der nächsten Sitzung der AG Straßenreinigung am 26.November erfolgt.

Dr. Peter Neubert
Stadtrat
27.10.2009
 

Sparpläne für Chemnitz
Wie alle Jahre wider: Zuerst gibt es die Meldung über ein Haushaltsloch und plötzlich ist es gestopft. Wenn es nicht so von gravierender Bedeutung für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport, Stadtentwicklung, Verkehr, um nur einige zu nennen, wäre, könnte man die Meldungen zur Seite legen.
Dennoch schreckt, dass in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, Steuerausfälle in beträchtlichen Umfang zu verzeichnen und die Auswirkungen auch auf den kommunalen Haushalt der Stadt nur bedingt überschaubar sind. Wird doch der Ausgleich des Haushaltes für Chemnitz im Jahre 2010 vorerst nur überwiegend über eine erheblich Verringerung des Personalbestandes in der Stadtverwaltung erreicht. Wenn auch keine Kündigungen anstehen, so werden künftig über 180 Stellen, nach dem Ausscheiden der Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsprozess, nicht mehr besetzt werden. Dies hat zur Folge, dass neue Aufgabenbeschreibungen mit Strukturveränderungen folgen müssen. Zu Lasten von Bürgernähe, Service und der Gewährleistung kommunaler Pflichtleistungen sowie notwendiger freiwilliger Leistungen darf diese Neuorientierung aber nicht gehen.
Für die Folgejahre zeichnet sich ein düsteres Bild ab, denn es werden jährlich über 30 Millionen EURO im Stadtsäckel fehlen. Unklar ist gegenwärtig auch, wie der Bund und das Land die Kommunen weiter belasten werden.
Das Schiff „Kommunalfinanzen“ kommt in schwerer See. Deshalb ist ein Umsteuern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dringend erforderlich, damit sich das Sprichwort für die Kommunen: „Den letzten beißen die Hunde“ nicht erfüllt.
R. B.
06.10.2009

Links blinken und rechts abbiegen
Dies schein das bewährte Motto der Sozialdemokratie zu sein. Wieder haben sie, entgegen der lauthals verkündeten Ablehnung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, diesen mit ihren Stimmen auf den Präsidentensessel gehoben.
Tage vorher hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz getönt, Barroso werde keine einzige Stimme für seinen neoliberalen Kurs in Europa von ihnen erhalten. Nur die Linke und die gesamte GUE/NGL-Fraktion haben geschlossen gegen Barroso und damit gegen ein Europa der Märkte gestimmt.
Diese Politik wird auch verheerend auf die Kommunen durch Mindereinahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise durchschlagen. Der Deutsche Städtetag hat schon, wegen der Millionen EURO Mindereinnahmen Alarm geschlagen. Gespart werden soll dann wieder in sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen.
Soviel zum Worthalten der Sozialdemokraten – der Wähler möge entscheiden!
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
25.09.2009

Jugendforum mal wieder von Seiten der Verwaltung torpediert
Chemnitz rühmt sich immer wieder damit etwas für die Jugend zu tun und junge Ideen und Projekte zu fördern. Dass dem nicht so ist, kann man an folgenden zwei Ereignissen sehen:
Am 17. März diesen Jahres trafen sich Vertreter des Chemnitzer Jugendforums zusammen mit Frau Ludwig und einigen ihrer Mitarbeiter um diverse Punkte zu klären. Dort wurde der Wunsch von seiten des Jufos geäußert eine Podiumsdiskussion mit jungen Stadtrats-kandidaten und ein Konzert im Stadtverordnetensaal am 5. Juni zu veranstalten, bevor dieser renoviert wird. Frau Ludwig war begeistert und sagte dem Jufo zu, dass sie den Raum reservieren würde und das Jufo nur noch ein Konzept an sie schicken braucht, wo einige Sachen dann noch geklärt werden, unter anderem wie viel Personen in den Stavosaal hineinpassen. Gesagt, getan: Es wurde ein Konzept erstellt und auch schon Chemnitzer Bands angefragt, ob sie denn an dem Abend spielen wollen.
Einige Wochen später gab es dann Post vom Oberbürgermeisteramt, worin bedauert wurde, dass der Saal jetzt schon anderweitig vermietet worden wäre, aber für den 29. Mai würde man den Saal freihalten, dass das Jufo wenigstens die Podiumsdiskussion veranstalten könne. Als Grund wurde angegeben, dass das Konzept zu spät an das Amt geschickt wurde. Dabei war zu der damaligen Sitzung ausgemacht gewesen, dass der Raum sofort reserviert wird und nicht erst nach der Zusendung des Konzeptes. Anscheinend muss das Jufo in Zukunft mit einem Aufnahmegerät zu Besprechungen erscheinen, um danach zu beweisen, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Jedenfalls wurde das Konzert und auch die Podiumsdiskussion abgesagt, denn auf Almosen der Verwaltung ist man nicht angewiesen.
Das zweite unverständliche Ereignis geschah zur letzten Stadtratssitzung am 3. Juni. Schon Monate vorher war mit Frau Ludwig und ihren Mitarbeitern abgemacht worden, dass das Jufo an diesem Tag Rederecht im Stadtrat bekommt, um eine Stellungnahme zur Ausschussarbeit und ihrem zukünftigen Verlauf abzugeben. Anna Schüller, die Koordinatorin des Jufo, rief einen Tag vor der Sitzung im Rathaus an, um zu erfahren, wann die Rede gehalten werden sollte. Als Antwort bekam sie zu hören, dass dem Jufo das Rederecht wieder entzogen wurde, da das Bürgermeisteramt annahm, es gäbe keinen Bedarf. Das Jufo hat sich aber nie so geäußert. Um dennoch eine Stellungnahme abgeben zu können, wurde die geplante Rede mehrfach ausgedruckt, um sie den Stadträten persönlich in die Hand zu geben. Am 3. Juni stand man dann vor dem Stadtverordnetensaal und wartete auf den Beginn der Sitzung, als plötzlich der Anruf kam, man habe dem Jufo nun doch wieder das Rederecht gegeben. Paradoxer geht es anscheinen nicht mehr. Beschämend für die Stadt ist es noch dazu, dass die Zusage erst eine Stunde vor Beginn der Sitzung gegeben wurde. Ein Glück nur, dass die Chemnitzer Jugend besser vorbereitet ist, als manchmal die städtische Verwaltung und die Rede doch noch vortragen konnte. An diesen Beispielen zeigt sich aber, dass Chemnitz nicht die jugendfreundliche Stadt ist, als die sie sich immer darstellen will.  
Sabine Pester
Stadträtin