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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Resolution des Stadtrates Chemnitz zur Finanzausstattung der Kommunen
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich dramatisch. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen ist nicht mehr gegeben. Bei einem Defizit von etwa 170 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2013 trifft dies auch auf unsere Stadt zu. Sinkende Zuweisungen und Steuereinnahmen sowie steigende Sozialausgaben führen zu strukturellen Defiziten, die aus eigener Kraft nicht zu beheben sind. Bund und Land geben den Druck, der auf ihnen lastet, nach unten, an die kommunale Ebene weiter und überlässt die Kommunen weitestgehend sich selbst. Wir sind nicht bereit, weiter als Erfüllungsgehilfe einer solchen Politik zu wirken und dabei die Lasten einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Bürgerinnen und Bürger abzuladen.
Wir fordern deshalb:
Durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen, die das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben und den Einnahmen schnell beheben helfen. Insbesondere betrifft das die Erhöhung des Finanzierungsanteils von Bund und Land zu den steigenden Sozialaufwendungen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ist hier an erster Stelle zu nennen.
Wir fordern die Festlegung verbindlicher Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger betreffen
Es darf keine weiteren Eingriffe in die Gewerbesteuer als wichtigste städtische Steuer geben. Im Gegenteil, die Rückgänge bei der Gewerbesteuer erfordern eher deren weitere Stabilisierung.
Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft sichert sowie die Finanzausstattung der Kommunen betreffende Initiativen im Bundesrat zu ergreifen bzw. zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Ludwig
Oberbürgermeisterin
Gleichlautende Schreiben sind zu richten an:
Bundesregierung, Sächsische Staatsregierung, Sächsischer Landtag
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