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Verwaltung trägt Hauptverantwortung
Presseerklärung zum Markt / Neumarkt
In der Sitzung des Bauausschusses am 17.03.2010 wurde der Vorschlag der Verwaltung für eine Minimalvariante der Barrierefreiheit auf dem Markt und Neumarkt aus für uns nicht akzeptablen Gründen abgelehnt. Wie ist die Situation entstanden, vor der wir heute stehen?
Im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit hat das städtische Rechnungsprüfungsamt gravierende Mängel bei der Neupflasterung beider Plätze festgestellt. Eine durchgehende Einheit von Ausschreibung, Vergabe und Ausführung gab es nicht. Unter Duldung der Verwaltung kam es zur nichtausschreibungsgerechten Verfugung und Fugenbreite. Hier liegen die Ursachen für das heutige Dilemma. Den Schaden für die Stadt kann man auf mehrere Tausend Euro beziffern. Eingerechnet ist dabei die Verwendung der wesentlich preisgünstigeren Plastikrohre statt des ausgeschriebenen Steinzeugs für die Entwässerung ohne entsprechende Kostenreduzierung.
Die Hauptverantwortung tragen der ehemalige Baubürgermeister Fischer und der Amtsleiter des Tiefbauamtes Dr. Baumgart. Zur Verantwortung gezogen wurden sie bis heute nicht. Von den heute Verantwortlichen erwarten wir Schlussfolgerungen für ihr jetziges Handeln.
Mit der Bürgerbefragung zur Pflasterauswahl für eine Umpflasterung, ohne vorher die Bedingungen umfassend zu prüfen, hat sich die Verwaltung ein Eigentor geschossen.
Im unmittelbaren Zusammenhang zur jetzigen Vorlage stand der Antrag der CDU-Fraktion in der Haushaltsdiskussion zur Umverteilung von Mitteln zu Lasten des Marktes. Von den damit verbundenen Konsequenzen will man heute offensichtlich nichts mehr wissen.
Der jetzige Zustand kann aber nicht mehr so bleiben.
Jetzt ist der Stadtrat in seiner Gesamtzuständigkeit gefordert. Die geplanten und im Haushalt eingestellten Mittel für den Markt sind noch in diesem Jahr für die vorgesehene Teilbarrierefreiheit einzusetzen. Dazu erwarten wir spätestens zur Stadtratssitzung am 26.05. eine Ratsvorlage. Behinderten-, Senioren-, Agendabeirat sind im Vorfeld einzubeziehen.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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