Kuratorium Stadtgestaltung
Diskussionsbeitrag von Verona Schinkitz – Sprecherin für Stadtentwicklung - zur Stadtratssitzung am 16. September 2009
Vor der Sommerpause des Stadtparlamentes haben wir in der letzten Sitzung des Stadtrates von der vagen Vorstellung der Oberbürgermeisterin über die Notwendigkeit zur Schaffung eines Beirates für Stadtgestaltung gehört.
Das allein war für mich noch kein Grund aktiv zu werden, denn wenn ein solcher Schritt geplant ist, findet der Weg zu einem Ergebnis über die Fachgremien statt. Doch in die gewählten Fachgremien kam diese Idee erst als Beschlussvorlage und nachdem der Inhalt auch den Medien bekannt war. Wie sollte jetzt noch eine qualifizierte Mitarbeit durch die Stadträte gewährleistet werden? Jeder Vorschlag für personelle Änderungen (von Herrn Füßlein z.B.) wird als Beschädigung der externen Sachverständigen gewertet.
Jede Frage, wo sich denn Sinn und Zweck des Kuratoriums in der Vorlage verstecken, wurde mit dem Verweis auf das Kuratorium abgetan, das sich seine Aufgaben selbst stellt und jede weitere Infragestellung wird als „zurück in die Provinzialität“ abgetan.
Was machen nur die vielen anderen Städte, die keinen Beirat haben in Bezug auf ihren Stadtumbau?
Es wird uns nur sehr allgemein gesagt, dass es viele Städte gibt, die einen Beirat haben – aber diese Aussage ist gar nichts wert ohne genaue Angaben darüber, was diese Beiräte diesen Städten gebracht haben.
Wie sollte eine Oberbürgermeisterin mit dem Souverän Stadtrat umgehen, wenn es um ein ihr so wichtiges Gremium wie einen Beirat für Stadtgestaltung geht?
Der erste Schritt wäre z.B. die Diskussion mit den Fraktionen, dann die Weitergabe an die relevanten Ausschüsse. In allen Gesprächsrunden hätten sich die Stadträte an der Diskussion über die Notwendigkeit, über die Inhalte und über die personelle Untersetzung beteiligt.
Doch diese Diskussion konnte weder in der notwendigen Qualität noch überhaupt stattfinden, da die OB mit einer fertigen, in der Öffentlichkeit bekannten, Vorlage aufwartete. Das sind deutlich erkennbare Defizite im Umgang mit dem Stadtrat.
Jetzt erübrigt sich jede Infragestellung der Vorlage? Weil wir uns als Stadtrat in der Rolle gefal-en, alles nur noch abzunicken? Nein, ich denke mit dem Verweis auf die Tatsachen,
- A) dass es in Chemnitz seit vielen Jahren Gremien gibt, die sich sehr intensiv um die Lösung der nicht einfachen Probleme des Stadtumbaus bemühen,
- B), dass es umfangreiche und beschlossene Papiere, wie das integrierte Stadtentwicklungskonzept, einige beschlossene Stadtteilkonzepte und
- C) das kurz vor der Beschlussfassung stehende Stadtentwicklungskonzept Chemnitz 2020 gibt, erweist sich die Gründung eines Kuratoriums als völlig überflüssig.
Auch ein Beirat kann bestehende Gesetze nicht ändern. Weiterhin werden Hauseigentümer Pflichten und Rechte haben und oftmals nicht das notwendige Geld, um wenigstens die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Auch das Altschuldenhilfegesetz wird weiterhin Bestandskraft haben. Also was kann ein Beirat richten, was bisher nicht auch der interne Sachverstand unter der Prämisse bestehender Gesetze versucht hat zu lösen?
Siena, eine wunderschöne Stadt in Italien hatte vor einigen 100 Jahren einen Beirat. Der war mit Befugnissen ausgestattet, um Hauseigentümern und Bauherren auf die Finger zu schauen und jeden Verstoß gegen geltende Regeln zu ahnden. Hatte ein Hauseigentümer nicht genügend Geld, um sein Haus ansprechend zu pflegen, erhielt er eine adäquate Stelle sprich Arbeit, um die notwendigen Finanzen zu erarbeiten. So wurde Siena über einen langen Zeitraum zur schönsten Stadt Europas - sagen Insider.
So etwas ist gegenwärtig nicht möglich.
Heute müssen wir unserer Stadt mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln ein Gesicht geben und werden nicht zum letzten mal erleben, dass ein Gebäude verloren geht, das zu erhalten, niemand bezahlen konnte. Wir sind am dichtesten an den Problemen und doch nicht betriebsblind, das verhindern schon die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger. Es hilft uns nichts, wenn wir uns auf ein in sich geschlossenes Referenzsystem verlassen und einen Kreis von externen Sachverständigen bezahlen, damit sie sich treffen und Empfehlungen zu uns interessierenden Problemfällen geben. Heißt das, dass eine Empfehlung dieses Gremiums mit für die Bürgerinnen und Bürger unangenehmen Folgen dann von uns immer auf die unangefochtene Sachkompetenz dieses Kuratoriums geschoben werden kann? Und was heißt das im Umkehrschluss? Wenn vom Stadtrat eine Entscheidung ohne sachkompetenten Segen vom Kuratorium gefällt wird, ist die Akzeptanz bei der Bevölkerung gleich Null?
Ich bin der Meinung, dass wir selbstbewusst die Arbeit an der Stadtgestaltung fortsetzen und die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen intensiv und intelligent nutzen sollten.
Aus den genannten Gründen lehnt eine sehr große Mehrheit der Fraktion DIE LINKE die Vorlage ab.

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