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Stadtrat Chemnitz
Fraktion DIE LINKE
Presseerklärung
Sparpläne der Bundesregierung
“Kommunen in Not” - sagt die LINKE. "Die übertreiben wie immer", tönt es aus allen Rohren derer, die linke Politik fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Allerdings: Die Sparpläne der Bundesregierung zeigen mit aller Deutlichkeit, dass DIE LINKE weit weg von Übertreibungen ist.
In Zukunft wird die finanzielle Not in den Kommunen weiter ansteigen. Jetzige Haushalts-sicherungspläne werden das nicht verhindern können. Ein Beispiel soll das verdeutlichen:
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger. Zwangsläufig ist dann, die künftigen Renten werden noch niedriger und die Aufstockungsbeträge werden in die Höhe schießen. Bezahlen müssen diese Beiträge aber die Kommunen aus ihrem Sozialhaushalt, der damit ausgabenseitig kräftig ansteigen wird. Der Bund spart kräftig zu Lasten der Kommunen. Hier wird die Verfassungswidrigkeit im Handeln der Bundesregierung exemplarisch deutlich. Dies werden wir so nicht hinnehmen! Dagegen ist Widerstand zu organisieren, zu unterstützen und selbst zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
(09.06.2010)
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