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 Hochspannung vor der Haushaltdebatte
Das dicke Ende kommt 2011
In ihrer Klausur am 11. Dezember nahm die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz eine erste Wertung des von der Oberbürgermeisterin eingebrachten Haushaltsplanentwurfes für 2010 und des Finanzplans 2010/2014 vor.
Dieses 870 Seiten umfassende Dokument widerspiegelt für unsere Stadt die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise in der sich die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen befindet.
Neben den prinzipiellen gesellschaftlichen Ursachen der Krisenentwicklung kommen die langfristigen Folgen der verfehlten Politik vor allem in den letzten zehn Jahren verschärfend hinzu. Die aggressive Militärpolitik nach außen und verfehlte Sozialpolitik nach innen haben die Wirtschafts- und Finanzkreisläufe nachhaltig deformiert.
Steuersenkungen in der Vergangenheit, gepaart mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, haben nicht zu nachhaltigem Wachstum geführt, sondern sind in der nun geplatzten Finanzspekulationsblase gelandet.
Eine politische Kehrtwende ist nicht erkennbar. Nicht Entlastung, sondern ständig steigende Belastungen der Kommunen waren schon bisher die Folge. Damit muss Schluss sein!
Für eine stabile, zukunftsfähige, an den Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Stadt orientierte Finanzausstattung zu sorgen, das war und ist die zentrale Aufgabe von Bundes- und Landespoli-tik.
Die Fraktion DIE LINKE schlägt der Oberbürgermeisterin und den demokratischen Parteien im Chemnitzer Stadtrat vor, in diesem Sinne mit einem Forderungskatalog des Stadtrats, der die Probleme und Lösungsansätze für den kommenden mittelfristigen Zeitraum angeht, an die Bundes- und die Sächsische Staatsregierung heranzutreten.
Was 2010 anbelangt: Die Fraktion stellt fest, dass die Stadtverwaltung bemüht war, in dieser Situation einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen – dies ist positiv. Damit bleibt für das kommende Jahr die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten.
Zu kritisieren ist die Methodik. Statt einer gründlichen Arbeits-, Aufgaben- und Personalanalyse wurde nämlich die „Rasenmähermethode“, also einfache Kürzungen über alle Bereiche hinweg, gewählt. Deshalb wird die Fraktion mit eigenen oder gemeinsamen mit anderen Fraktionen Vorschläge zur Umverteilung finanzieller Mittel einbringen.
Schwerpunkt sind mit Sicherheit der Kultur- und Sozialbereich, sowie die Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sportstätten.
Ziel des Stadtrats muss es sein, Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern möglichst fernzuhalten. Ein differenziertes Herangehen an ihr unterschiedlichen Lebenslagen ist hierfür die Voraussetzung und ein Gebot bürgernahen Handelns!
Was 2010 noch möglich ist, geht aber in den Folgejahren nicht mehr! Die Dramatik besteht darin, dass im günstigsten Fall, jährlich ca. 50 Mio. € Fehlbeträge „konsolidiert“ werden müssen.
Eine klassische Umverteilung reicht dann nicht mehr – es wird zu drastischen Eingriffen kommen.
Ab Februar 2010 ist dazu ein offener Dialog zwischen Verwaltung, Stadtrat und den Bürgerinnen und Bürgern erforderlich. Er sollte, nein er muss dann im erwähnten Forderungskatalog münden.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
18.12.2009
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