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 Haushalt 2010: Ruhe vor dem Sturm !?
Der Hauhaltentwurf der Stadt Chemnitz für 2010 sowie der damit verbundene Finanz- und Investitionsplan bis 2013 liegen vor. Ende Januar 2010 soll er im Stadtrat beschlossen werden. Für 2010 weist der Haushalt eine schwarze „0“ aus, über deren Zustandekommen noch zu reden ist. In den Folgejahren weist der Finanzplan jeweils ein Jahresminus von über 30 Mio. € aus. Diese Zahlen sind aber sowohl für 2010 und erst recht für die Folgejahre mit großen Unsicherheiten behaftet. Entsprechend der aktuellen Steuerschätzung sind weitere Rückgänge bei dieser wichtigen Einnahmequelle auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen - zu erwarten. Welche Auswirkungen die Umsetzung des Koalitionsvertrages auf die Finanzen der Kommunen hat, kann gegenwärtig allenfalls er-ahnt werden. Das Kernproblem der Kommunalfinanzen besteht in der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Freistaat. Kommunale Selbstverwaltung verkommt so zur Schimäre. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung sind die wichtigen Aufgaben der Daseinsvor-sorge nicht mehr im erforderlichen Maße zu erfüllen. Wie bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-lV-Empfänger zieht sich der Bund immer mehr aus seiner Verantwortung zurück. Um es auf den Punkt zu bringen: Aus eigener Kraft sind die Probleme nicht zu lösen!
Kommen wir zum Chemnitzer Haushaltentwurf für 2010 zurück: Der Haushalt ist zwar ausgeglichen, aber die Frage ist, zu wessen Lasten. Der Haushaltausgleich konnte nur erreicht werden durch die Auflösung der so genannten Allgemeinen Rücklage bis auf den gesetzlichen Mindestbestand sowie einen Stellenabbau im unteren dreistelligen Bereich.
Welche Schwerpunktfragen stehen bei der Diskussion des Haushaltes 2010 - immer auch die küntigen Jahre im Blick behaltend - an?
Welche vorgesehenen Kürzungen der Finanzmittel können wir angesichts der nicht auszublendenden gesamtwirtschaftlichen Lage mittragen und wo liegt die „Schmerzgrenze“?
Der Haushaltausgleich wird neben den oben bereits genannten Maßnahmen nur erreicht durch Kürzungen der Mittel in verschiedenen Bereichen. Die Aufgabe besteht nun darin, Position für Position, sprich Haushaltstelle für Haushaltstelle, genau daraufhin abzuklopfen, wo gekürzt wurde und welche Kürzungen wir mittragen können. Es geht um die Bestimmung der Knackpunkte, die letztendlich unsere Entscheidung zum Gesamthaushalt bestimmen werden. Aus den Medien sind in den letzten Wochen Beispiele aus den Bereichen Jugendarbeit und Kultur bekannt. Für die Grünflächenpflege gibt es dafür zwar höhere Mittel, die aber selbst für die Gewährleitung von Mindeststandards noch nicht ausreichen. Zu diesen konkreten Fragen müssen wir uns einen Standpunkt bilden.
Welche Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung, die durch die Stadt zu beeinflussen ist, gibt es?
Die Erhöhung von Steuern - bei denen die Kommunen die Ertragshoheit haben, Gebühren, Entgelten oder Beiträgen belasten Bürger und Unternehmen und sind deshalb gerade in Krisenzeiten nicht bzw. nur sehr begrenzt vertretbar. Mittelfristig kommt der Wirtschaftsförderung wegen der damit verbundenen Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen eine besondere Bedeutung zu. Eine wichtige Form der Wirtschaftsförderung und zugleich wesentlicher Aspekt der Daseinsvorsorge ist auch die Entwicklung der Kommunalwirtschaft, der Regie- und Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Kommune. Stärkung und Erhaltung dieser Unternehmen muss vordringliches Anliegen des Stadt-rates und der Bürger sein. Die Stärkung des kommunalwirtschaftlichen Sektors ist auch als eine fi-nanz- und haushaltpolitische Frage zu betrachten. In Chemnitz sind 2010 geplant Einnahmen in Höhe von ca. 12 Mio. € als Konzessionsabgabe für Strom, Gas und Wasser, 2,0 Mio. € Gewinnanteile von Unternehmen - mit dem Schwerpunkt Sparkasse - sowie 2,3 Mio. € Eigenkapitalverzinsung. Dem gegenüber stehen aber auch Zuschüsse in Höhe von etwa 87 Mio. € an städtische Unternehmen und Beteiligungen, Eigenbetriebe sowie Zweckverbände.
Welche Ausgabenpositionen können gekürzt werden? Wo gibt es Möglichkeiten der Haushaltkonsolidierung zur Gewährleistung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt?
Das große Defizit im Finanzplanungszeitraum wird Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung, sprich Sparmaßnahmen, über kurz oder lang erforderlich machen. An der Frage, was wir uns leisten können und wollen führt kein Weg vorbei. Welche Vorschläge dazu von der Verwaltung zu erwarten sind ist offensichtlich, nämlich weitere Kürzungen bei den Personalkosten, bei den so genannten freiwilligen Leistungen und bei den Zuschüssen und Zuweisungen an städtischen Unternehmen und Beteiligungen. Nach meiner Meinung, sollten wir offensiv nach möglichen Einsparpotentialen suchen und nicht darauf warten, welche Vorschläge uns die Verwaltung auf den Tisch legt.
In welchen Bereichen tragen wir den geplanten Stellenabbau mit, wo ist dieser im Interesse der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der Aufgabenerfüllung insgesamt nicht zu akzeptieren? Durch Stellenabbau sollen Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden. Dabei geht es nicht um „betriebsbedingte Kündigungen“, sondern um die Nichtwiederbesetzung et-wa durch Altersabgänge frei werdender Stellen. Nun gibt es aber bereits Bereiche, in denen die notwendigen Aufgaben nur noch durch Vergabe von Leistungen nach außen erfüllt werden können. Spezialisten lassen sich nicht einfach durch Umbesetzungen ersetzen. Auch hier gilt es also, Position für Position zu prüfen. Sind die mittelfristig geplanten großen Investitionsmaßnahmen in dieser Größenordnung und zeitlichen Einordnung so richtig? Wo sind Prioritäten zu überdenken bzw. neu zu setzen? Für Baumaßnahmen sind 2010 etwa 57 Mio. € und im Finanzplanungszeitraum noch einmal 185 Mio. € vorgesehen (Diese Zahlen verstehen sich einschließlich der geplanten Fördermittel).Hinzu kommen noch einmal investive Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte in Höhe von etwa 11 bzw. 22 Mio. €. Allein 19 Mio. € der für 2010 vorgesehenen Mittel werden für die Sanierung von Schulen und Kitas eingesetzt. Für den Schulneubau Heinrich-Schütz-Straße sind bis 2013 ca. 40 Mio. € eingeplant. Für den weiteren Ausbau der Zschopauer Straße und den Dresdner Platz sind im Finanzplanungszeitraum 37 Mio. € vorgesehen. Weitere große Investitionsobjekte sind der Ausbau der Güterbahnhofstraße zur Erschließung des TechnoParks sowie der Umbau des Kaufhauses Schokken. Die Frage wird nun sein, ob und wo es bei den geplanten Baumaßnahmen Einsparpotentiale gibt. Zu beachten ist dabei aber, dass die hierfür geplanten Mittel zweckgebunden für Bauinvestitionen sind und nicht für die Finanzierung von laufenden Aufgaben im Verwaltungshaushalt eingesetzt werden können.
Neben den vorangehend aufgeworfenen Fragen sehe ich für die Diskussion des Haushaltsplanes in den Ortsverbänden natürlich die stadtteil- bzw. ortschaftsbezogenen Maßnahmen in der mittelfristigen Investitionsplanung als Schwerpunkt auch im Sinne eines weiteren Schrittes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Chemnitz. Dazu erhalten die Vorstände der Ortsverbände den sie betref-fenden Auszug aus der mittelfristigen Investitionsplanung. Die diesbezüglichen Diskussionen sollten öffentlich sein. Ladet dazu auch die Stadträte der Fraktion entsprechend der Wahlkreiszuordnung ein.
Hinweise, Vorschläge, Fragen und Kritiken können an den Stadtvorstand, die Fraktion aber auch an die Stadtverwaltung (buergerhaushalt@stadt-chemnitz.de) eingereicht werden.
Stadtrat Dr. Peter Neubert
Sprecher Haushalts- u. Finanzpolitik
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