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Arme nicht im Regen stehen lassen
Hartz IV endgültig auf dem Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 zu den Regelsätzen von Hartz IV-Empfängern ist für die ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/FDP eine schallende Ohrfeige. Ihre Behauptungen, dass man von dem Geld leben kann und noch schlimmer die Forderungen nach Kürzung der Regelleistungen wurden damit eine klare Absage gegeben.
Gemeinsam mit Betroffenen, Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden hat DIE LINKE seit Beginn der Einführung der Hartzgesetze an vehement protestiert. Die Feststellung „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ wurde durch dieses Urteil bestätigt. Die Bestimmung der Regelleistungen für Kinder und Erwachsenen aus dem Jahre 2004 entspricht in keinerlei Hinsicht der Möglichkeit an der gesellschaft-lichen Teilhabe für alle. Wenn z. B. für Bildung ein Nullspiel bei der Bewertung vorgenommen wurde, dann ist die Ausgrenzung für Kinder aus Hartz IV Familien bereits vorprogrammiert. Da sind zwischenzeitliche Aufbesserungen, wie 100 Euro für Schulmaterial nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber die Bemessung der Regelsätze am tatsächlichen Bedarf und auf Basis einer schlüssigen und nachvollziehbaren Berechnung festzusetzen. Ausdrücklich wurde die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an der gesellschaftlichen Teilhabe einschließt, gefordert. Damit hat das BVerfG Maßstab dafür gesetzt, dass die Menschenwürde oberstes Gut ist und das der Gesetzgeber oder auch die schwarz/gelbe Regierung nichts daran ändern dürfen.
Nutzen wir dieses Urteil, um unseren Forderungen nach einen menschenwürdigen, repressionsfreien und gerechten System der sozialen Sicherung Nachdruck zu verleihen. Dazu gehört eine bedarfs-deckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro, eine eigenständige Kindersicherung und ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro.
Machen wir den Betroffenen Mut auch weiterhin um ihre Rechte und Würde zu kämpfen.
Stadträtin Christine Pastor
Fraktion DIE LINKE
10.02.2010
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