Fusion Stadtwerke Chemnitz AG und der Erdgas Südsachsen GmbH
Die Fraktion DIE LINKE stimmt mehrheitlich der Fusion zu.

Diese Entscheidung ist nicht Ausdruck blinden Vertrauens in eine Verwaltungsvorlage, basierend auf den Ergebnissen von Wirtschaftsprüfern, sondern Ergebnis einer Abwägung von Vor- und Nachteilen, von Risiken.

Der Erhalt und die Stärkung kommunaler Unternehmen ist Grundanliegen linker Wirtschaftspolitik, denn kommunales Eigentum als eine Form von gesellschaftlichem Eigentum entspricht in hohem Maße den Interessen der Bevölkerung fernab von den Profitinteressen einzelner. Gleichwohl wirken auf die kommunalen Unternehmen der Wettbewerb der Privatwirtschaft, auch international, sowie die ökonomischen Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft. Es gilt für kommunale Unternehmen sich in diesem Spannungsfeld bewähren. Sowohl die Stadtwerke Chemnitz als auch die Erdgas Südsachsen stehen in ihren Geschäftsfeldern multinationaler und -internationaler Konzerne gegenüber. Mit einer Fusion entsteht ein leistungsstarkes, konkurrenzfähiges und zukunftssicheres kommunales/regionales Dienstleistungsunternehmen für Strom, Gas, Fernwärme und –kälte sowie Trinkwasser und Abwasser. Die Stadt Chemnitz gibt formal ihre Mehrheit an "ihren" Stadtwerken ab, aber mit künftig 51% ist nach wie vor eine kommunale Mehrheit, wenn auch jetzt aus der Region vorhanden. Hinzukommt, dass die Thüga nunmehr im Besitz von rund 100 lokaler Stadtwerke und regionaler Energieversorgern ist, also ebenfalls sich im gesellschaftlichen Eigentum befindet. Der stark profitorientierte, privatwirtschaftliche Einfluss der enviaM, der jetzt auf die Stadtwerke Chemnitz AG mit 19% wirkt, beträgt künftig keine 10 % mehr, wird also deutlich reduziert.

Die Zusammenführung beider bisher getrennt in Konkurrenz in der Region und im Land agierenden Wirtschaftseinheiten geschieht auf einer gesunden, perspektiv-orientierten Basis. Die Stadt Chemnitz und die Kommunen des Zweckverbandes gehen in energiewirtschaftlicher Sicht aufeinander zu, was die regionale Wertschöpfung vor Ort langfristig sichert. Chemnitz steht nicht losgelöst, sondern ist Teil der Region und die Fusion ist aus regionaler Sicht ein Gewinn. Chemnitz als Oberzentrum der Region kann sich nur mit der Region nachhaltig entwickeln, "Soloritte" werden kaum von Erfolg gekrönt sein.

Ein zentraler Punkt der Fusion ist die Interessensicherung der Stadt Chemnitz, ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie bleibt durch die Sperrminorität von 25,5 % gewahrt, d.h. dass keine Entscheidungen gegen sie getroffen werden. Aufgrund der Drittelparität im Entscheidungsgremium "Aufsichtsrat" war der Einfluss der öffentlichen Vertreter der Stadt (Stadtrat) ebenfalls nur 33%. Außerdem bleibt der Querverbund über die VVHC zur Sicherung des Chemnitzer Nahverkehrs als öffentliche Daseinsvorsorge erhalten. Zwar ist der gewerbesteuerrechtliche Ausgleich nicht mehr gewährleistet, aber durch die Auflösungen von Rückstellungen bei Zweckverband wird auch in den ersten Jahren gesichert, dass die Verluste der CVAG ausgeglichen werden können und auf die Stadt Chemnitz keine zusätzlichen Ausgaben in dieser Hinsicht zukommen.

Durch die langfristige Festsetzung des Sitzes des fusionierten Unternehmens in der Stadt Chemnitz wird das bisherige Gewerbesteueraufkommen positiv beeinflusst, was sicher auch hinsichtlich der Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Beziehungen im Territorium deutlichere Akzente setzt.

Die für das fusionierte Unternehmen prognostizierten ökonomischen Ergebnisse weisen mittelfristig wesentlich verbesserte Ergebnisse und damit eine deutlich höhere Gewinnabführung an den Haushalt der Stadt Chemnitz aus.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt mehrheitlich die Fusion aber nicht nur aus ökonomischen Gründen. Mit der Fusion sind ebenfalls ökologische Aspekte verbunden. Ein fusioniertes Unternehmen kann aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke anders als bisher in den Sektor "Alternative Energien" investieren. Es ist erklärtes Ziel, diesen Sektor kurz- und mittelfristig auszubauen. Es die Forderung unserer Fraktion, im fusionierten Unternehmen ein klares Konzept zu erstellen, wie eine zukunftsfähige –über das Jahr 2020 hinaus– Energieversorgung aussehen soll. In der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses wurde durch die Verwaltung der Zeitplan vorgelegt, nach dem das Klimaschutzkonzept der Stadt Chemnitz vorgelegt werden soll, in das das Unternehmenskonzept einfließen soll. Dass dies nach der Bürgerbeteiligung am reinen kommunalen Teil eingearbeitet werden soll, ist zweifelsohne dieser Fusion geschuldet, aber der Beitrag der Stadtwerke zum Klimaschutz muss einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt werden. Wir schlagen vor, dass bis spätestens Ende 2013, also nach den Auswirkungen der nächsten Stufe der Einführung der Emissionszertifikate, dieses Klimaschutzkonzept unter vollständiger BürgerInnenbeteiligung fortzuschreiben, um die gesellschaftlich notwendige Energiewende in der Region Chemnitz dauerhaft festzuschreiben.

Die auf Anregung der Betriebsräte beider Unternehmen und im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Beschluss B-432 vom 04.11.2009 vertretenen Arbeitnehmerinteressen sind in vollem Umfang gewahrt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen darf aber nicht der einzige soziale Aspekt der Fusion sein. Im Blickfeld müssen die Preise für Strom, Gas und Fernwärme sowie in Chemnitz für Trinkwasser und Abwasser bleiben. Wenn zwei Konkurrenten fusionieren, darf dies nicht mittelfristig zu Preiserhöhungen führen, um geplante Synergieeffekte zu erreichen. Im Gegenteil, im Fokus müssen sozialverträgliche Preise stehen, da die Gewinnmargen öffentlicher Unternehmen im gesellschaftlichen Sinne stehen und nicht privatkapitalistischen Profitstrebens unterliegen.

Zweifelsohne scheint ein gewisser Zeitdruck vorhanden, aber da die Fusion Genehmigungen u.a. in steuer- und kartellrechtlicher Hinsicht voraussetzt, wurden alle Abstimmungen im Vorfeld getätigt, so dass eine qualifizierte Beschlussvorlage erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt werden konnte. Außerdem war der Stadtrat bereits frühzeitig (ab Ende 2008) über den Fusionsprozess informiert. Eine Verschiebung würde die Diskussionszeit verlängern, aber den Bewertungsprozess aus wirtschaftlicher Sicht zwar nicht in vollem Umfang, aber mit ziemlich viel Aufwand, neu starten. Welche Vorteile hätte eine Verlängerung der Diskussionszeit? Aus Sicht unserer Fraktion würden keine neuen Argumente aufgezeigt werden können. Die (mehrheitliche) Entscheidung der Fraktion zur Fusion zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Affront gegen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entscheidung. Wir sind der Auffassung, dass eine breite Diskussion nur möglich ist, wenn alle Informationen der Fusion, auch die der unmittelbar vertraglichen Reglungen (B-570/2010) bekannt sind und diese sind aus rechtlichen Gründen nicht in vollem Umfang zu veröffentlichen.

Wir nehmen zweifelsohne die Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern ernst, aber wir sind der festen Überzeugung, dass die positiven Aspekte der Fusion überwiegen oder anders ausgedrückt, mögliche Risiken in der Entwicklung von einem fusionierten Unternehmen besser ausgeglichen werden können, als von den Stadtwerken allein.

Stadtrat Thomas Scherzberg

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